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Staatlich festgelegte Rechtsfolgen oder selbstbestimmte Vorsorge?
Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Mara Kaltenborn, Expertin für Vorsorgedokumente*, die ich im Rahmen der Debatte zu den Musikrechten (zum Artikel hier) kennengelernt habe.
Zu Beginn des Jahres schmieden wir alle Pläne für das anstehende Jahr. Welche Wünsche wollen wir uns erfüllen; was sind unsere Ziele; welche Themen sollten wir angehen? Ich habe da mal eine wirklich sinnvolle Themenidee für dich! Ein superwichtiges Thema, dem wir uns alle stellen müssen, besser früher als später! Denn „mach ich irgendwann“ ist hier manchmal dann einfach zu spät! Es ist ein Thema, welches wir trotzdem immer erfolgreich vor uns herschieben! Warum? Weil es zugegebenermaßen kein leichtes Thema ist, sowohl inhaltlich als auch emotional: es geht um das Thema Notfallvorsorge und die wichtigsten Vorsorgedokumente!
Wen betrifft das Thema Notfallvorsorge?
Egal, wie alt du bist; gleich, ob Workaholic, Extremsportler, Couchpirat, Weltenbummler oder Familienmensch: wir alle sind durch Unfälle oder Erkrankungen immer einem gewissen Risiko ausgesetzt, irgendwann nicht mehr für uns selbst sorgen oder medizinische Entscheidungen treffen zu können. Weißt du, wer für dich handeln kann, wenn du mal aus irgendeinem Grund nicht handlungsfähig bist? Zum Beispiel wegen örtlicher Abwesenheit, Überforderung oder im Krankheitsfall? Hast du festgelegt, wie du behandelt werden willst, solltest du dich in einer medizinisch ausweglosen Situation befinden, in der es keine Hoffnung auf Besserung des Zustandes mehr gibt, und in der du selbst nicht mehr entscheidungsfähig bist? Wer sich um deine minderjährigen Kinder kümmern soll, wenn dir oder sogar
dir und deinem Partner etwas gemeinsam passiert? Wer erbt, wenn Du verstirbst und ob diese Erbfolge wirklich so sinnvoll ist?
Die Vorsorgevollmacht
Mit einer Vorsorgevollmacht stellst du sicher, dass deine Vertrauenspersonen schnell und unbürokratisch für dich handeln können. Der Gesetzgeber sieht kein generelles Angehörigenvertretungsrecht vor. [Einzige Ausnahme ist das seit dem 01.01.2023 geltende Ehegattennotvertretungsrecht: dieses gilt für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, ist aber zeitlich begrenzt, gilt auch nur und ausschließlich für den medizinischen Bereich, und ist damit nichts, auf das man sich verlassen sollte.] Das bedeutet, dass niemand automatisch aufgrund der Familienzugehörigkeit oder der Eigenschaft als Ehepartner vollumfänglich für dich handeln kann. Wenn du willst, dass dich eine oder mehrere Personen in
gewissen Situationen vertreten können, dann musst du diesen eine Vollmacht erteilen – so sieht es der Gesetzgeber vor. Eine solche Vollmacht kann sehr individuell gestaltet werden und sollte immer durch eine Innenverhältnis-Regelung (also einer Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten) ergänzt werden.
Vorsicht bei Vordrucken aus dem Internet!
Eine solche Vollmacht ist ein sehr weitreichendes Dokument. Hierbei sollte man darauf achten, dass man selbst genau versteht, was man tut, und dass die Dokumente im Notfall auch einwandfrei funktionieren und alle Formvorschriften eingehalten werden. Entscheidest du dich gegen die Erstellung einer Vollmacht und der Vorsorgefall tritt ein, so setzt ein Gericht einen Betreuer für dich ein. Dabei handelt es sich meist um eine dir völlig fremde Person, die du nicht kennst und die dich nicht kennt. Du entscheidest:
selbstbestimmte Vorsorge oder staatlich bestimmte Betreuung!
Die Patientenverfügung
Eine sinnvolle Ergänzung zur Vorsorgevollmacht ist die Patientenverfügung. Denn in Deutschland gilt der absolute Lebensschutz. Das bedeutet, dass Ärzte und sonstiges Pflegepersonal verpflichtet sind, dein Leben so lange wie möglich künstlich zu verlängern. Und zwar auch, wenn eine Lebensverlängerung nur
noch Leidensverlängerung bedeutet. Mit einer Patientenverfügung legst du fest, ob und wie du in einer medizinisch aussichtslosen Situation behandelt werden willst. Das beinhaltet dann bestenfalls nicht nur die Entscheidung über lebenserhaltende/lebensverlängernde Maßnahmen, sondern auch Regelungen
zu den Themen Organspende, Palliativbehandlung, Beistandswünsche im Sterbeprozess, Hinweise zu Vorerkrankungen oder Hinweise zu bevorzugten Orten für die Sterbebegleitung. So eine Patientenverfügung ist eine große Entlastung für deine Vertrauenspersonen in einer ohnehin schon schwer belastenden Situation. Denn so wissen sie, was du in einem solchen Moment gewollt hättest und müssen nicht spekulieren! Außerdem eignen sich Patientenverfügungen auch dazu, Familienkonflikte bei unterschiedlichen Meinungen zu Lebensverlängerung, Organspende etc. zu verhindern.
Das Testament
Ob ein Testament für dich sinnvoll ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zunächst sollte dir klar sein, was es bedeutet, wenn du kein Testament erstellst: es gilt dann die gesetzliche Erbfolge. Wie diese in deinem persönlichen Fall aussieht, hängt damit zusammen, ob du verheiratet bist, ob du Kinder hast und
wenn ja, wie viele. Es gibt Fälle, da ist diese gesetzliche Erbfolge dann völlig in Ordnung. Problematisch wird es aber spätestens, wenn man zum Beispiel über Immobilien-Eigentum verfügt, minderjährige Kinder hat, ohne Trauschein in einer langfristigen Beziehung lebt, man geschieden ist, Pflegekinder oder ein
pflegebedürftiges Kind hat oder eine Patchwork-Konstellation vorliegt. Oftmals macht es in der klassischen Familiensituation unter Umständen durchaus Sinn darüber nachzudenken, den jeweils länger lebenden Ehegatten wechselseitig zunächst im Rahmen eines sog. Berliner Testaments als Voll- oder
Vorerben einzusetzen. Aber auch hier sollten steuerliche Aspekte immer im Auge behalten werden, sodass Steuerfreibeträge bestmöglich ausgenutzt werden. Eine fachkundige Beratung ist in diesem Bereich unerlässlich!
Sorgerechtsverfügung & Sorgerechtsvollmacht
Im Rahmen einer Testamentserstellung sollten Eltern minderjähriger Kinder zusätzlich unbedingt an die Erstellung einer Sorgerechtsverfügung und Sorgerechtsvollmacht denken. Mit einer solchen können Eltern festlegen, wer als Vormund bestellt werden soll, wenn sie beide einmal selbst vorübergehend (z. B. wegen Krankheit) oder dauerhaft (Tod) nicht in der Lage sind das Sorgerecht auszuüben. Ehepartner können diese Verfügung gemeinsam erstellen, unverheiratete oder geschiedene Eltern müssen diese Vorsorgedokumente einzeln verfassen; es gilt dann immer die Verfügung des Längerlebenden.
recht-zeitig-vorsorgen
Kennst du das Wort „Prokrastination“? Es bedeutet: das Verschieben, Aufschieben von anstehenden Aufgaben, Tätigkeiten. Das sollte dir in Bezug auf diese Dokumente nicht passieren!
Willst du das Thema jetzt endlich angehen, um dich und deine Vertrauenspersonen mit rechtssicheren Dokumenten auszustatten? Dokumente, die in der Umsetzung auch tatsächlich funktionieren, weil sie alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllen? Die vielen Vorlagen aus dem Internet überfordern dich aber? Oder Du hast vielleicht sogar schon einmal einen Vordruck angefangen auszufüllen – es aber nie zu Ende gebracht und bist spätestens bei der Patientenverfügung ausgestiegen? Die rechtlichen Formulierungen,
Formvorschriften und die weitreichenden Folgen überfordern dich? Aber tief in deinem Inneren weißt du auch, dass es nicht die Lösung ist das Thema weiter vor dir herzuschieben? Dass es um die Absicherung von dir, deiner Gesundheit, deinem Vermögen – aber vor allem darum geht deinen Vertrauenspersonen für den Notfall Dokumente an die Hand zu geben, mit denen sich dich direkt und
unbürokratisch unterstützen können? Dann solltest du die Hilfe eines Experten annehmen, der/ die dich bei der Umsetzung deiner persönlichen und individuell zugeschnittenen Notfallvorsorge berät.
Für dich, deine Familie und deine Vertrauenspersonen!
*Mara Kaltenborn ist selbstständige Rechtsanwältin mit Spezialisierung auf das Erbrecht. Der Fokus ihrer Boutique-Kanzlei liegt darauf, Menschen bei der Umsetzung ihrer individuellen Notfallvorsorge zu
unterstützen. Die 35-jährige Vorsorgeexpertin ist verheiratet, hat zwei Kinder und liebt es Probleme anzupacken bevor sie zu solchen werden! Mara und ihr Team unterstützen dich professionell entweder direkt vor Ort oder online deutschlandweit bei der Umsetzung deiner persönlichen und individuell zugeschnittenen Notfallvorsorge und zu den obigen Fragen. Weitere Informationen und Kontaktdaten erhaltet Ihr unter: https://recht-zeitig-vorsorgen.de/
*Der Artikel enthält provisionierbare Werbelinks.
